Satzung der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

(gemäß der Beschlussfassung der Delegiertenversammlung vom 29. Oktober 2016)

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Tätigkeitsgebiet

(1) Der Verein führt den Namen „Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. - Lohnsteuerhilfeverein -".

(2) 1Er hat seinen Sitz und die Geschäftsleitung in München und ist im Vereinsregister eingetragen. 2Der Sitz und die Geschäftsleitung des Vereins müssen sich im Bezirk der Aufsichtsbehörde befinden.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(4) Tätigkeitsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) 1Zweck des Vereins ist ausschließlich die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 Steuerberatungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung für die Mitglieder. 2Hierzu gehört insbesondere:

a) die Mithilfe und Beratung bei der Erstellung von Einkommensteuererklärungen,

b) die Vertretung der Mitglieder in außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren.

(2) Neben dem in Absatz 1 genannten Zweck setzt sich der Verein zum Ziel, die Steuergesetzgebung im Interesse der Mitglieder zu beeinflussen.

(3) Der Verein ist parteipolitisch und weltanschaulich neutral; seine Tätigkeit ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet.

§ 3 Einrichtung von Beratungsstellen

(1) 1Der Verein ist berechtigt, in der Bundesrepublik Deutschland Beratungsstellen zu errichten bzw. zu schließen. 2Er muss im Bezirk der Aufsichtsbehörde, in dem er seinen Sitz hat, mindestens 1 Beratungsstelle unterhalten.

(2) Zum Leiter einer Beratungsstelle darf nur bestellt werden, wer die Voraussetzungen des § 23 Absatz 3 Steuerberatungsgesetz erfüllt.

§ 4 Pflichten des Vereins

(1) Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 Steuerberatungs-gesetz ist sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Beachtung der Regelungen zur Werbung (§ 8 Steuerberatungsgesetz) auszuüben.

(2) Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 Steuerberatungsgesetz ist nicht zulässig.

(3) Alle Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 Steuerberatungsgesetz bedient, sind zur Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Pflichten anzuhalten.

(4) Die Handakten über die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 Steuerberatungsgesetz sind auf die Dauer gemäß der jeweils gültigen gesetzlichen Regelung nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der Steuersache des Mitglieds aufzubewahren, wobei § 66 Steuerberatungsgesetz sinngemäß gilt.

§ 5 Vereinsämter

(1) 1Die Delegierten und Wahlausschussmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus. 2Sie haben jedoch Anspruch auf Kostenersatz.

(2) Die übrigen Vereinsämter sind keine Ehrenämter; sie werden entgeltlich ausgeübt.

(3) Keine Person darf durch unangemessene Vergütung des Vereins begünstigt werden.

(4) Der Verein soll gegen angemessenen Beitrag einer Dachorganisation angehören.

§ 6 Mitgliedsarten

(1) Dem Verein gehören an:

a) Ehrenvorsitzende,

b) Ehrenmitglieder,

c) aktive Mitglieder,

d) passive Mitglieder.

(2) 1Ehrenvorsitzende sind Personen, die wegen besonderer Verdienste um den Verein von der Delegiertenversammlung gewählt werden, Ehrenmitglieder sind Personen, die wegen besonderer Verdienste um den Verein vom Vorstand ernannt werden. 2Aktive Mitglieder sind entweder Personen im Sinn des § 26 Absatz 3 Steuerberatungsgesetz oder nehmen durch die Satzung bestimmte Aufgaben wahr. 3Alle übrigen Mitglieder sind passive Mitglieder.

§ 7 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) 1Die Aufnahme in den Verein kann - außer bei Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern - formlos beantragt werden. 2Eine etwaige Ablehnung bedarf keiner Begründung.

(2) Die Mitgliedschaft kann auch für eine zurückliegende Zeit mit rückwirkender Kraft begründet werden.

(3) Mit dem Beitritt erkennen die Mitglieder die Satzung an.

§ 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu unterstützen sowie die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen.

(2) 1Die Mitglieder haben Anspruch auf die Beratungsleistungen des Vereins in allen Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 Steuerberatungsgesetz und die in diesem Zusammenhang angebotene umfassende Betreuung. 2Sollen für verheiratete/verpartnerte Personen Leistungen erbracht werden, die beide betreffen (z. B. Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer), müssen beide Ehegatten/Lebenspartner einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft (im Folgenden: Lebenspartner) Mitglieder sein. 3Die Mitglieder haben nur Anspruch auf Leistungen, soweit diese sich auf das Beitrittsjahr und folgende Jahre sowie auf das Kalenderjahr vor dem Jahr des Beitritts beziehen.

(3) 1Die Mitglieder sind verpflichtet, Änderungen ihrer Anschrift der Beratungsstelle, in der sie zuletzt steuerlich beraten wurden, unverzüglich mitzuteilen. 2Auslagen, die dem Verein aufgrund der Verletzung dieser Pflicht entstehen, sind von den Mitgliedern zu tragen.

(4) 1Der Verein ist berechtigt, Ersatz der Auslagen anlässlich finanzgerichtlicher Verfahren zu verlangen und ist nicht zur Übernahme von Gerichtskosten verpflichtet. 2Dies gilt insbesondere, wenn - deren Entstehung auf Gründen beruht, die von den Mitgliedern zu vertreten sind, - ein Rechtsbehelfsverfahren durch den Verein erfolglos geführt wurde und die Mitglieder trotz eines schriftlichen Hinweises über die mangelnden Erfolgsaussichten auf dem Rechtsbehelfsverfahren bestanden haben, - den Mitgliedern als Kläger die Gerichtskosten nach § 137 FGO auferlegt werden, weil Angaben oder Beweismittel verspätet vorgelegt wurden, - zu derselben Rechtsfrage in einer Vielzahl von Fällen Gerichtsverfahren durchgeführt werden sollen (Massenrechtsbehelfsverfahren). 3Über den Auslagenersatz und die Kostentragung entscheidet der Vorstand.

(5) Mit Beitritt zum Verein erklären die Mitglieder ihre Zustimmung zur Erhebung, Nutzung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen und zur elektronischen Übermittlung an die zuständigen Behörden, z. B. Finanzamt, Familienkasse.

§ 9 Beitrag

(1) 1Passive Mitglieder sind zur Zahlung eines nach sozialen Gesichtspunkten gestaffelten Mitgliedsbeitrages verpflichtet. 2Neu aufgenommene Mitglieder zahlen daneben eine Aufnahmegebühr; darauf kann der Verein in bestimmten Fällen bzw. bei bestimmten Gruppen von Mitgliedern verzichten. 3Verheiratete/verpartnerte Mitglieder, die das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung haben, zahlen einen gemeinsamen Beitrag und nur eine Aufnahmegebühr; sie haften gesamtschuldnerisch. 4Einzelheiten regelt die Beitragsordnung. 5Sie wird vom Vorstand erlassen.

(2) 1Der Mitgliedsbeitrag ist im Jahr des Vereinsbeitritts sofort, danach jeweils mit Ablauf des 1. Januar für das Kalenderjahr zu Zahlung fällig. 2Ein Anspruch auf Leistung besteht nur dann, wenn alle fälligen Beiträge bezahlt sind; dies ist auf Verlangen nachzuweisen. 3Die Mitglieder sind verpflichtet, die zur Festsetzung des Beitrages notwendigen Angaben zu machen.

(3) 1Für die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 Steuerberatungsgesetz darf neben dem Mitgliedsbeitrag kein besonderes Entgelt erhoben werden. 2Der Mitgliedsbeitrag wird auch dann fällig, wenn die Leistungen des Vereins nicht in Anspruch genommen werden.

(4) 1Von der Beitragspflicht befreit sind

a) Ehrenvorsitzende,

b) Ehrenmitglieder,

c) aktive Mitglieder im Sinn des § 6 Absatz 2 Satz 2 und

d) passive Mitglieder, wenn sie

aa) in einem Arbeitsverhältnis zum Verein stehen oder

bb) als Kind eines Mitglieds im Sinn des § 32 Absatz 1 Einkommensteuergesetz im Jahr vor der Inanspruchnahme der Leistung

aaa) sich ganzjährig in Ausbildung befinden und

bbb) die von ihnen erzielten Einnahmen unter der Grenze liegen, die in der jeweils gültigen Beitragsordnung geregelt ist. Die Definition der Einnahmen bestimmt sich ebenfalls nach der Beitragsordnung.

2Die Beitragsbefreiung erstreckt sich in den Fällen des § 8 Absatz 2 Satz 2 auch auf den Ehegatten/Lebenspartner.

(5) 1Die dem Verein im Rahmen der Beitragserhebung entstehenden Kosten, Gebühren und Auslagen für das außergerichtliche und gerichtliche Mahnverfahren sind vom Mitglied zu erstatten. 2Über Maßnahmen zur Beitreibung der Mitgliedsbeiträge entscheidet der Vorstand.

§ 10 Erlöschen der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch:

a) Tod,

b) Kündigung der Mitglieder,

c) Streichung aus der Mitgliederliste wegen Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages bis zum 31. Dezember des Beitragsjahres. Eines besonderen Beschlusses hierzu bedarf es nicht. Die Verpflichtung zur Zahlung des geschuldeten Mitgliedsbeitrages bleibt davon unberührt.

d) Ausschluss.

(2) 1Die Kündigung durch die Mitglieder kann nur zum Jahresende erfolgen und muss schriftlich bis 30. September erklärt sein. 2Bei Eintritt nach dem 30. September kann die Kündigung bis zum 31. Dezember des Beitrittsjahres erklärt werden. 3Maßgeblich für den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ist das Datum des Eingangs der Kündigungserklärung beim Verein.

(3) 1Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden. 2Ausschließungsgründe sind insbesondere grobe Verstöße gegen die Satzung und die Interessen des Vereins sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane.

§ 11 Ehrungen

(1) Für besondere Leistungen und bei besonderem Einsatz für den Verein können Personen geehrt werden.

(2) 1Die Ehrungen werden vom Vorstand beschlossen. 2Der Vorstand kann eine Ehrung bei vereinsschädigendem Verhalten widerrufen.

(3) Der Verein kann durch Beschluss seiner Delegierten einen Ehrenvorsitzenden wählen.

(4) Einzelheiten regelt die vom Vorstand erlassene Ehrenordnung.

§ 12 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind

a) Vorstand,

b) Delegiertenversammlung.

§ 13 Vorstand

(1) 1In den Vorstand können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. 2Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

a) dem Vorsitzenden,

b) 4 Stellvertretern.

(2) 1Der Vorstand wird von der Delegiertenversammlung in geheimer Wahl gewählt. 2Zuerst erfolgt die Wahl des Vorstandsvorsitzenden.

(3) 1Als Vorsitzender gewählt ist der Bewerber, der mehr als 50 v. H. der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint; Enthaltungen sind nicht mitzuzählen. 2Wird diese Stimmenmehrheit nicht erreicht, ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen. 3In diesem Wahlgang ist als Vorsitzender der Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen erhalten hat. 4Bei mehreren Kandidaten nehmen am zweiten Wahlgang nur die Personen teil, die im ersten Wahlgang das höchste und zweithöchste Stimmenergebnis erzielt haben. 5Kann auch im zweiten Wahlgang kein Bewerber eine Stimmenmehrheit erreichen, erfolgt ein weiterer Wahlgang; insoweit gelten die Sätze 3 und 4 sinngemäß. 6Dieses Verfahren wird fortgesetzt, bis ein Kandidat eine Stimmenmehrheit erreicht hat.

(4) 1Die Wahl aller Stellvertreter erfolgt in einem Wahlgang. 2Für diese Wahl hat jeder Delegierte so viele Stimmen, wie Stellvertreter zu bestimmen sind. 3Gewählt sind die Bewerber, die die meisten abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben; Enthaltungen sind nicht mitzuzählen. 4Bei Stimmengleichheit erfolgt nur dann eine Stichwahl zwischen den Bewerbern, wenn dies für die Zugehörigkeit zum Vorstand entscheidend ist. 5Für den einzelnen Kandidaten darf jeder Delegierte nur eine Stimme verwenden.

(5) 1Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 5 Kalenderjahre. 2Dabei wird das Kalenderjahr, in dem der Vorstand gewählt wird, nicht gerechnet. 3Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. 4Eine Wiederwahl ist zulässig.

(6) 1Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so übernimmt der verminderte Vorstand bis zur ersten auf das Ausscheiden folgenden Delegiertenversammlung die Aufgaben des Gesamtvorstandes. 2Bei dieser ersten auf das Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes folgenden Delegiertenversammlung erfolgt die Zuwahl für den Rest der Amtszeit des Gesamtvorstandes.

(7) Die Bestellung des Vorstandes kann nur aus wichtigen Gründen von der Delegiertenversammlung (§ 27 Absatz 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch) widerrufen werden.

§ 14 Geschäftsbereich des Vorstandes

(1) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten (§ 26 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch) vertreten durch:

a) den Vorsitzenden allein,

b) 2 Stellvertreter gemeinschaftlich.

Vor den Finanzgerichten kann jeder Vorstand den Verein als Bevollmächtigter in Steuerverfahren eines Mitglieds auch dann allein vertreten, wenn es sich um einen Stellvertreter handelt.

(2) Der Vorstand ist verpflichtet, der nächsten Delegiertenversammlung über von ihm mit Dritten bezüglich der Geschäftsführung oder der dauernden Beratung des Vereins geschlossene Verträge zu berichten.

(3) Der Vorstand ist verpflichtet, innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt des Berichts über die Geschäftsprüfung den wesentlichen Inhalt der Prüfungsfeststellungen den Mitgliedern schriftlich – soweit zulässig auf elektronischem Weg – bekannt zu geben.

§ 15 Beschlussfassung des Vorstandes

Der Vorstand handelt nach einer Geschäftsordnung, die mit einfacher Mehrheit des Vorstandes zu beschließen ist.

§ 16 Ordentliche Delegiertenversammlung

(1) 1Die Delegiertenversammlung vertritt die Interessen der Mitglieder; sie findet innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Feststellungen der jährlich durchzuführenden Geschäftsprüfung (§ 22 Absatz 1 Steuerberatungsgesetz) an die Mitglieder statt. 2Die Einberufung der Delegiertenversammlung erfolgt schriftlich auf dem Postweg durch den Vorstand; sie ist auch auf elektronischem Weg zulässig, soweit Delegierte dieser Übermittlungsform schriftlich zustimmen. 3Die Einberufung hat unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zu erfolgen und muss die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung enthalten. 4Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung (Aufgabe zur Post/elektronische Absendung) des Einberufungsschreibens folgenden Tag.

(2) In der Delegiertenversammlung hat eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung zu erfolgen.

(3) 1Delegierte können nur volljährige Mitglieder des Vereins sein. 2Von der Wahl zum Delegierten ausgeschlossen sind juristische Personen und Mitglieder, die infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind, sowie Personen, die einem anderen Lohnsteuerhilfeverein als Mitglied angehören. 3Mitglieder, die in einem Unternehmen tätig sind, das im Wettbewerb zum Verein steht, können nur dann zum Delegierten gewählt werden, wenn diese Personen auch in einem Vertragsverhältnis zum Verein stehen. 4Für jeweils 3.000 Mitglieder ist ein Delegierter zu wählen, wobei von der Anzahl der Mitglieder am 31. Dezember des dem Wahljahr vorangehenden Jahres auszugehen ist. 5Sollten sich weniger Mitglieder für ein Delegiertenamt bewerben als nach Satz 4 zu wählen sind, besteht die Delegiertenversammlung aus einer geringeren Anzahl der gewählten Delegierten. 6Eine ergänzende Delegiertenwahl innerhalb des nach Absatz 7 bestimmten Zeitraums findet nicht statt.

(4) 1Die Delegierten werden von den Mitgliedern in einem Wahlgang durch geheime Wahl nach Maßgabe der Wahlordnung bestimmt. 2Mitglieder haben gleiches Stimmrecht; jedes Mitglied hat eine Stimme. 3Stimmrechtsübertragungen sind nicht zulässig. 4Die Wahl findet jeweils im letzten Kalenderjahr einer Wahlperiode (Wahljahr) statt. 5Die Aufforderung zur Stimmabgabe für die Wahl der Delegierten erfolgt im Laufe des Jahres, das dem Wahljahr vorangeht, jedoch bis spätestens 31. Januar des Wahljahres. 6Sie hat durch schriftliche Mitteilung oder durch Übermittlung mit elektronischen Medien an alle Mitglieder zu erfolgen; die Entscheidung trifft der Wahlausschuss.

(5) 1Als Delegierte sind die Mitglieder gewählt, die bei der Delegiertenwahl die meisten der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. 2Höchstens 2/3 der Delegierten können auch Beratungsstellenleiter sein. 3Wird diese Höchstgrenze deswegen überschritten, weil nach Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss Delegierte neu als Beratungsstellenleiter bestellt werden, ist dies unschädlich. 4Die Wahl kann nach Ablauf einer Woche ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses bei der Delegiertenversammlung nicht mehr angefochten werden.

(6) 1Die Erstellung der Wahlordnung und ihre Änderung obliegt dem Vorstand, die Durchführung der Wahl der Delegierten dem Wahlausschuss. 2Ihm gehören 5 Mitglieder an, nämlich 4 von der Delegiertenversammlung gewählte Mitglieder und 1 vom Vorstand bestimmtes Vorstandsmitglied. 3Zusätzlich werden 2 Ersatzmitglieder gewählt. 4Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wahlausschusses können auch Delegierte sein. 5Den Vorsitz führt das Vorstandsmitglied. 6Die Amtszeit der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Wahlausschusses beträgt 5 Kalenderjahre. 7Die Wahlausschussmitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt. 8In der Wahlordnung sind festzulegen:

a) die Geschäftsordnung und die Verfahrensgrundsätze des Wahlausschusses,

b) die Anzahl und Begrenzung der Wahlbezirke,

c) der Zeitraum für die Durchführung der Wahl, der 3 Monate nicht überschreiten und nicht vor dem 1. Februar beginnen darf,

d) das Verfahren zur Nominierung der Kandidaten und zur Erstellung einer Wahlliste,

e) der Ort der Stimmabgabe für die einzelnen Mitglieder unter Berücksichtigung der jeweiligen Mitgliedsarten (§ 6 Absatz 1),

f) das Verfahren zur Durchführung der Wahl und die Funktion der Beratungsstellenleiter/-innen im Rahmen des Wahlverfahrens,

g) das Verfahren zur Ermittlung des Wahlergebnisses, dessen Feststellung unter Einbeziehung von Ersatzdelegierten und Regelungen bei Divergenzen im Wahlverfahren,

h) die Veröffentlichung des Wahlergebnisses, seine Bekanntgabe bei der Delegiertenversammlung und die Information des Vorstandes,

i) die Form der Aufforderung zur Stimmabgabe (Absatz 4 Satz 6) und der Informationen für Mitglieder, Delegierten-Kandidaten, Delegierte und Ersatzdelegierte im Rahmen des Wahlverfahrens,

j) das Verfahren zur Anfechtung der Delegiertenwahl.

(7) 1Die Amtszeit der Delegierten beträgt 5 Kalenderjahre. 2Dabei wird das Jahr, in dem sie gewählt werden, nicht gerechnet. 3Die Delegierten bleiben bis zur Neuwahl im Amt. 4Eine Wiederwahl ist zulässig.

(8) 1Jeder Delegierte kann sein Stimmrecht schriftlich einem anderen Delegierten übertragen (§§ 38 und 40 Bürgerliches Gesetzbuch). 2Einem Delegierten können höchstens 2 Stimmen übertragen werden.

(9) Die Kosten der Delegiertenversammlung trägt der Verein.

§ 17 Beschlussfassung der Delegiertenversammlung

(1) Die Delegiertenversammlung beschließt über:

a) Genehmigung des Jahresabschlusses,

b) Entlastung des Vorstandes,

c) Neuwahl des Vorstandes,

d) Satzungsänderungen,

e) Anträge des Vorstandes und der Delegierten,

f) Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses (§ 16 Abs. 6),

g) Zustimmung zu bzw. Genehmigung von Verträgen des Vereins mit Mitgliedern des Vorstandes oder deren Angehörigen,

h) Auflösung des Vereins.

(2) 1Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig unabhängig von der Anzahl der erschienenen Delegierten. 2Bei der Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von mindestens 50 v. H. der Delegierten erforderlich. 3Ist die einberufene Delegiertenversammlung insoweit beschlussunfähig, so ist eine weitere einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Delegierten beschlussfähig ist.

(3) 1Bei Neuwahl des Vorstandes erfolgt die Beschlussfassung gemäß § 13. 2Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 75 v. H. der Delegierten nach Maßgabe des § 17 Absatz 2 erforderlich. 3Soweit § 33 Bürgerliches Gesetzbuch nichts anderes bestimmt, erfolgt die Beschlussfassung ansonsten mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Enthaltungen sind nicht mitzuzählen.

(4) Die Beschlüsse der Delegiertenversammlung sind in das Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter, dem Protokollführer und allen in der Versammlung anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist.

§ 18 Anträge an die Delegiertenversammlung

1Anträge der Delegierten an die Delegiertenversammlung sind spätestens 5 Tage vor der Delegiertenversammlung an den Vorstand mit kurzer Begründung einzureichen. 2Anträge der Delegierten und der Vorstandsmitglieder, die bis zur Absendung (§ 16 Absatz 1) der Einberufung der Delegiertenversammlung vorliegen, sind, soweit sie nicht in die Tages-ordnung aufzunehmen sind, den Delegierten mit der Einberufung bekannt zu geben. 3Über Anträge an die Delegiertenversammlung, die nicht Bestandteil der Tagesordnung sind, erfolgt keine Beschlussfassung.

§ 19 Außerordentliche Delegiertenversammlung

1Der Vorstand kann außerordentliche Delegiertenversammlungen einberufen. 2Auf schriftliches Verlangen von mindestens 20 v. H. aller Delegierten muss der Vorstand unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung eine Delegiertenversammlung einberufen. 3Für außerordentliche Delegiertenversammlungen gelten die Bestimmungen über die ordentliche Delegiertenversammlung entsprechend. 4Die Kosten der außerordentlichen Delegiertenversammlungen trägt der Verein.

§ 20 Ausschüsse

Der Vorstand ist berechtigt, Ausschüsse einzusetzen.

§ 21 Bekanntmachungen des Vereins

(1) Die Bekanntmachungen des Vereins erfolgen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch schriftliche Mitteilungen an die Mitglieder oder, soweit zulässig, durch Auslage in allen Beratungsstellen bzw. durch Übermittlung mit elektronischen Medien.

(2) Für Bekanntmachungen an Ehegatten/Lebenspartner im Sinn des § 8 Absatz 2 Satz 2 genügt bei schriftlicher Mitteilung die Versendung nur einer Ausfertigung an die gemeinsame Wohnanschrift der Mitglieder.

§ 22 Haftung

(1) Für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Mitglieder sind die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen maßgebend.

(2) 1Die Mitglieder des Vereins haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn eine Steuerminderung oder Steuervergütung und dergleichen deswegen nicht durchgesetzt werden konnte, weil sie daran nicht in ausreichendem Maße mitgewirkt haben. 2Dies liegt insbesondere dann vor, wenn trotz Aufforderung, Auskünfte zu erteilen oder notwendige Unterlagen vorzulegen, dies nicht fristgerecht erfolgt ist und gilt auch im Fall das § 8 Absatz 3. 3Mehrmalige Erinnerung ist nicht erforderlich.

§ 23 Auflösung des Vereins

(1) Bei Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vereinsvermögen an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen.

(2) Die Liquidation des Vereins ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(3) 1Im Fall der Auflösung des Vereins werden die Vorstandsmitglieder zu Liquidatoren bestimmt. 2Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Liquidation (§§ 47 ff. Bürgerliches Gesetzbuch).

§ 24 Sonstiges

(1) Gerichtsstand für alle sich aus dieser Satzung und aus der Mitgliedschaft ergebenden Streitigkeiten einschließlich des Mahnverfahrens nach den Vorschriften der §§ 688 ff. Zivilprozessordnung für rückständige Mitgliedsbeiträge sowie für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Mitglieder wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Falsch- oder Schlechtberatung ist München.

(2) 1Ist ein Teil der Satzung unwirksam, so bleibt die übrige Satzung dennoch gültig. 2Für die unwirksamen Bestimmungen sind sinngemäß wirksame zu beschließen.

(3) 1Diese Satzung tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft. 2Die Kosten trägt der Verein.